AGB | Techpilot

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DynamicMarkets GmbH, München, für die Nutzung von "Techpilot"

1.

Geltungsbereich

(1)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen der DynamicMarkets GmbH, München ("DynamicMarkets") und jedem registrierten Nutzer ("Nutzer") der Internet-Plattform Techpilot, http://www.techpilot.net ("Techpilot").

(2)

Abweichende Vereinbarungen zwischen DynamicMarkets und dem Nutzer sowie zwingende gesetzliche Vorschriften haben Vorrang.

(3)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden vollumfänglich keine Anwendung.

2.

Registrierung für Techpilot

(1)

Für die Nutzung von Techpilot ist eine Registrierung bei der DynamicMarkets GmbH notwendig.

(2)

Der Nutzer ist verpflichtet, sich unter seinen eigenen Daten zu registrieren und alle Angaben korrekt und vollständig vorzunehmen.

(3)

Zur erfolgreichen Registrierung muss der Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren. Die Bestätigung erfolgt durch Aktivierung des Zugangs über einen Aktivierungslink, der dem Nutzer per E-Mail-Nachricht zugesendet wird.

(4)

Mit erfolgreicher Registrierung gibt der Nutzer gegenüber DynamicMarkets ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab, das die Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhaltet.

(5)

DynamicMarkets ist nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen. Nimmt DynamicMarkets dieses Angebot nicht an, werden die vom Nutzer gewählten Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) gesperrt.

(6)

Die Registrierung erfolgt für zunächst eine Person. Weitere Nutzer können erst nach Aktivierung der Zugangsdaten registriert werden. Es ist insbesondere nicht zulässig, Techpilot durch andere als die registrierte(n) Person(en) zu nutzen.

3.

Nutzung von Techpilot

(1)

Techpilot bietet den Nutzern die Möglichkeit, Anfragen und Angebote sowie weitere Informationen an andere Nutzer weiterzuleiten und auf dem Marktplatz einzustellen (nachfolgend zusammen auch "Nutzerinformationen"). Techpilot bietet dem Nutzer ferner die Möglichkeit, mit anderen Nutzern Verträge über angebotene oder angefragte Waren oder Dienstleistungen zu schließen.

(2)

Die Nutzung von Techpilot darf nur zu gewerblichen Zwecken erfolgen. Der Nutzer muss bei der Nutzung von Techpilot in Ausübung einer erlaubten gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(3)

Nutzerinformationen dürfen nur im Rahmen der Nutzung von Techpilot (siehe Punkt III, 1.) verwendet werden. Es ist insbesondere nicht erlaubt, diese Nutzerinformationen für andere als die beschriebenen Zwecke zu speichern und zu verarbeiten. Weiterhin darf Techpilot nicht stellvertretend für Dritte genutzt werden.

(4)

Die Nutzung von Techpilot darf nicht durch Dritte im Namen registrierter Nutzer erfolgen.

(5)

Die Nutzung unterliegt den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland. Eingestellte Nutzerinformationen müssen diesen Gesetzen, insbesondere den guten Sitten entsprechen. Entsprechen Nutzerinformationen nicht diesen Gesetzen, insbesondere nicht den guten Sitten, wird DynamicMarkets diese Informationen löschen und ggf. rechtliche Schritte gegen den entsprechenden Nutzer einleiten.

(6)

Insbesondere sind Nutzerinformationen von der Nutzung ausgeschlossen, die:

a.

rassistische oder anderweitig diskriminierende Inhalte aufweisen;

b.

pornografische Inhalte aufweisen oder gegen entsprechende Verbote verstoßen;

c.

sich auf gestohlene Waren beziehen;

d.

sich auf den Handel mit menschlichen Organen, Genen oder vergleichbaren Gütern beziehen;

e.

sich auf den Handel mit Drogen, Tabakwaren, medizinischen Gütern, Arzneimitteln, Alkoholika oder Lebensmitteln beziehen;

f.

sich auf Waren beziehen, die nationalen Einfuhr-/Ausfuhrbestimmungen oder anderen nationalen Regelungen, wie z.B. Sicherheitsbestimmungen, zuwiderlaufen;

g.

die sich auf den Handel mit Chemikalien oder anderen gefährlichen Stoffen beziehen;

h.

die wettbewerbsrechtliche Vorschriften verletzen;

i.

übertriebene Werbung beinhalten;

j.

gegen urheber- und markenrechtliche oder ähnliche Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums oder der gewerblichen Schutzrechte verstoßen;

k.

geeignet sind, den Börsenkurs eines Unternehmens zu beeinflussen oder Insiderinformationen enthalten;

l.

Glücksspiele, Auslobungen oder Gewinnspiele zum Inhalt haben;

m.

gegen tierschutzrechtliche Vorschriften verstoßen;

n.

nicht ernst gemeint sind.

(7)

Der Nutzer ist verpflichtet, einen Verstoß gegen die Punkte III 6. (b) bis (d) unverzüglich unter der Adresse  service@techpilot.net  zu melden.

4.

Nutzerinformationen

(1)

Bei der Eingabe der Nutzerinformationen sind alle Daten anzugeben, die für einen mit anderen Nutzern abzuschließenden Vertrag relevant sind. Es dürfen keine Daten angegeben werden, die zu einer Missinterpretation der Nutzerinformationen führen können. Ferner dürfen keine Daten vorenthalten werden. Insbesondere sind Fehler von Waren anzugeben, sofern diese den Wert der Ware wesentlich zu mindern geeignet sind oder den Gebrauch der Waren wesentlich beeinträchtigen können. Sofern Eigenschaften von Waren zugesichert werden, muss die zu veräußernde Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs diese Eigenschaft aufweisen.

(2)

Nutzerinformationen sollen von dem Nutzer auf dem neuesten Stand gehalten werden.

(3)

Jeder Nutzer akzeptiert, dass er nach Eingabe der Nutzerinformationen Anfragen oder Angebote von anderen Nutzern erhält, solange er bei Techpilot registriert ist.

(4)

Die eingegebenen Nutzerinformationen können in anonymisierter Form im öffentlich zugänglichen Bereich von Techpilot zugänglich gemacht werden. In diesem Fall sind Auszüge der Nutzerinformationen für sämtliche Besucher der Techpilot-Internetseiten, auch nicht registrierte, einsehbar.

5.

Vertragsschluss und Abwicklung einer Bestellung zwischen Nutzern

(1)

Beinhalten Nutzerinformationen eine Anfrage oder ein Angebot, so gelten diese mit Eingabe auf Techpilot als verbindlich abgegeben, sofern diese bereits alle für einen Vertragsschluss wesentlichen Bestandteile enthalten. Werden diese nicht oder nicht innerhalb einer von dem Nutzer gesetzten Frist angenommen, können diese jederzeit zurückgenommen werden.

(2)

Ein Vertrag über Nutzerinformationen kommt ausschliesslich zwischen den Nutzern zustande. DynamicMarkets ist weder Vertragspartei noch Bote oder Erfüllungsgehilfe einer oder beider Nutzer oder sonstwie an dem Vertragsabschluss beteiligt. Sämtliche Vertragsbestandteile sind von den Beteiligten Nutzern selbst auszuhandeln. Die Durchführung des Vertrags obliegt allein den Nutzern.

(3)

DynamicMarkets hat keinen Einfluss auf die angebotenen Waren oder Leistungen, deren Qualität oder Beschaffenheit.

6.

Preise, Zahlungen

(1)

Gebühren für die Nutzung von Techpilot sind ausschließlich nach Maßgabe individueller Vereinbarungen zu leisten.

(2)

Für die Registrierung und die Nutzung der Einkäufer-Funktionen ("Sourcing") und der Zulieferer-Testfunktionen ("Lieferant TEST") bei Techpilot fällt für den Nutzer keine Gebühr an.

(3)

Sofern eine individuelle Vereinbarung Nutzungsgebühren für die Bereitstellung kostenpflichtiger Dienstleistungen vorsieht, beispielsweise für die erweiterte Lieferantenregistrierung ("Premium-Mitgliedschaft") oder den Betrieb einer individuell angepassten Plattform für einkaufende Unternehmen ("Lieferantenportal", "Einkaufsplattform"), richtet sich die Höhe der Gebühren ausschließlich nach den individuellen Vereinbarungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

(4)

Alle Angebote für die Bereitstellung kostenpflichtiger Zusatzleistungen sind freibleibend. Ein Auftrag gilt dann als angenommen, wenn er

i.

von uns schriftlich bestätigt wurde, oder

ii.

wenn die beauftragten Zusatzleistungen durch DynamicMarkets auftragsgemäß bereitgestellt werden.

Erhebt der Nutzer nicht unverzüglich innerhalb von drei Tagen nach Zugang eines Bestätigungsschreibens schriftlich Widerspruch, so gilt sein Schweigen als Einverständnis mit den darin enthaltenen Bedingungen.

(5)

Die Gebühren können von DynamicMarkets angepasst werden, sofern sich die Anpassung auf die zukünftige Nutzung richtet und die Anpassung für den Nutzer zumutbar ist. Über Anpassungen der Gebühren unterrichtet DynamicMarkets den Nutzer per E-Mail unter Hinweis, ab wann die neuen Gebühren gelten, rechtzeitig im Voraus.

(6)

Sofern vereinbart, stellt DynamicMarkets dem Nutzer über sämtliche Gebühren eine Rechnung aus. Die Rechnungsbeträge sind zu dem auf der Rechnung angegebenen Datum fällig, jedoch spätestens 10 Tage nach Erhalt der Rechnung.

(7)

Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils für 12 Monate im Voraus. Bei einer Vertragslaufzeit von weniger als 12 Monaten erfolgt die Rechnungsstellung in voller Höhe zu Beginn der Laufzeit.

7.

Vertragsdauer

(1)

Werden kostenpflichtige Dienstleistungen auf Basis einer individuellen Nutzungsvereinbarung bereitgestellt, gilt dieser Nutzungsvertrag zunächst ein Jahr, sofern die Laufzeit nicht abweichend gesondert geregelt ist.

(2)

Wird der Nutzungsvertrag nicht oder nicht rechtzeitig gekündigt, so verlängert er sich automatisch um die vereinbarte Vertragslaufzeit. Eine ordentliche Kündigung der Vertragslaufzeitverlängerung ist von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit möglich. Die Kündigung durch den Nutzer erfolgt unter Angabe der Kundennummer durch schriftliche Mitteilung an die E-Mail Adresse deregister@techpilot.net oder per Post an DynamicMarkets.

(3)

Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (z.B. bei Verstoß gegen Punkt III, 6). ist jederzeit möglich. Eine Rückerstattung des bereits bezahlten Benutzungsgebühren ist in diesem Fall nicht möglich.

8.

Gewährleistung, Haftung, höhere Gewalt

(1)

DynamicMarkets übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Nutzerinformationen sowie jeder weiteren Information oder Angabe, die ein Nutzer über Techpilot abgibt. Für Nutzerinformationen haftet DynamicMarkets nicht. Sofern seitens eines Nutzers Meinungen abgegeben werden, stellt dieses die Meinung des jeweiligen Nutzers dar, nicht aber die Meinung von DynamicMarkets.

(2)

Eine eventuelle weitergehende Haftung nach § 5 (1) oder (3) des Teledienstegesetzes bleibt unberührt.

(3)

Die Gewährleistung oder Haftung bzgl. der veräußerten Waren oder Werkleistungen obliegt ausschließlich den Nutzern. DynamicMarkets übernimmt für die über Techpilot gehandelten Waren oder Werkleistungen sowie seitens der Nutzer gewährten Garantien keine eigene Garantie, Gewährleistung oder Haftung. Für die Bonität der Nutzer übernimmt DynamicMarkets keine Garantie oder Gewährleistung.

(4)

DynamicMarkets gewährleistet nicht die permanente Erreichbarkeit von Techpilot. Wartungen oder vorhersehbare Ausfälle werden rechtzeitig über Techpilot angekündigt. Eine individuelle Benachrichtigung der Nutzer findet nicht statt.

(5)

Sofern DynamicMarkets im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften eine Haftung trifft, gelten nachfolgende Bestimmungen.

(6)

DynamicMarkets haftet nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen für Schäden - egal aus welchem Rechtsgrund, die DynamicMarkets, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben:

i.

Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet DynamicMarkets unbeschränkt.

ii.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet DynamicMarkets nur, wenn es sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) handelt. Dann ist die Haftung aber auf Schäden begrenzt, die für DynamicMarkets vorhersehbar oder für den Nutzer zu beherrschen waren.

iii.

Bei vorsätzlicher, grob fahrlässiger oder fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf Schäden begrenzt, die für DynamicMarkets vorhersehbar oder für den Nutzer zu beherrschen waren.

(7)

Für unverschuldetes technisches Versagen oder unverschuldete technische Störungen im eigenen Betrieb oder im Betrieb seiner Erfüllungsgehilfen haftet DynamicMarkets nicht.

(8)

Sofern gesetzliche Vertreter von DynamicMarkets, Erfüllungsgehilfen, Betriebsangehörige sowie diejenigen, deren Hilfe sich DynamicMarkets im Rahmen seiner Leistungen bedient, persönlich haften, ist diese Haftung im selben Umfang wie die Haftung von DynamicMarkets selbst begrenzt.

(9)

Der Anspruch des Nutzers auf Schadensersatz aus allen Gründen außer Schadensersatzansprüchen aus unerlaubten Handlungen verjährt in drei Jahren ab der Entstehung des Anspruchs, spätestens jedoch in drei Jahren nach Beendigung des Vertrages (Deregistrierung).

(10)

Bei nicht zu vertretenden Störungen durch höhere Gewalt, bei DynamicMarkets oder dessen Erfüllungsgehilfen eintretenden Betriebsstörungen, z.B. durch Streik, Aussperrung, Aufruhr, Naturkatastrophen, Beschlagnahmen, nicht erteilten oder widerrufenen Genehmigungen, die DynamicMarkets auch vorübergehend daran hindern, den Betrieb von Techpilot aufrechtzuerhalten, haftet DynamicMarkets nicht.

9.

Haftung für Hyperlinks

(1)

Sofern Hyperlinks bei Techpilot verwendet werden, hat DynamicMarkets bei der erstmaligen Verknüpfung zwar den fremden Inhalt daraufhin überprüft, ob durch ihn eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. DynamicMarkets ist aber nicht dazu verpflichtet, die Inhalte, auf die DynamicMarkets in seinem Angebot verweist, ständig auf Veränderungen zu überprüfen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten. Erst wenn DynamicMarkets feststellt oder von anderen darauf hingewiesen wird, dass ein konkretes Angebot, zu dem ein Link bereitgestellt ist, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, wird DynamicMarkets den Verweis auf dieses Angebot aufheben, soweit dieses technisch möglich und zumutbar ist. Die technische Möglichkeit und Zumutbarkeit wird nicht dadurch beeinflusst, dass auch nach Unterbindung des Zugriffs von Techpilot über andere Server auf das rechtswidrige oder strafbare Angebot zugegriffen werden kann.

10.

Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1)

Der Nutzer kann gegen Ansprüche und Forderungen von DynamicMarkets nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist.

(2)

Der Nutzer kann Zurückbehaltungsrechte egal aus welchem Rechtsgrund, auch das Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB, nicht jedoch das Zurückbehaltungsrecht gemäß §273 BGB - nur ausüben, wenn diesen unbestrittene, entscheidungsreife oder rechtskräftig festgestellte Forderungen zugrunde liegen. Das Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB wird ausgeschlossen.

11.

Sicherheit

(1)

Der Nutzer verpflichtet sich, die Sicherheitsbestimmungen einzuhalten. Benutzername und Passwort sind von den Nutzern selbst zu verwalten. Bei Grund zur Annahme eines Missbrauchs muss DynamicMarkets unverzüglich informiert werden.

(2)

Bei Beendigung der Registrierung wird der Zugang umgehend gesperrt. Eine Sperrung erfolgt ebenso, wenn der Nutzer dies fordert oder wenn ein Grund zur Annahme eines Missbrauchs besteht.

12.

Datenschutz, Cookies

(1)

Personenbezogene Daten, die bei Registrierung erhoben werden, werden streng nach den jeweils gültigen Gesetzen behandelt. Eine Speicherung erfolgt nur für die Zeit der Registrierung. Danach werden alle personenbezogenen Daten endgültig gelöscht. Eine Weiterleitung der Daten erfolgt ausschließlich an Unternehmen, die DynamicMarkets bei der Zahlungsabwicklung unterstützen. Bis zur Löschung der Daten durch DynamicMarkets kann der Kunde seine eingegebenen Daten online unter "Benutzereinstellungen » Persönliche Daten" einsehen. Er kann diese unter den dort angegebenen Links ändern. Ferner kann er durch eine Mitteilung an service@techpilot.net  seine persönlichen Daten sperren oder löschen lassen. Allerdings ist nach Sperrung oder Löschung keine Nutzung von Techpilot mehr möglich. Die Daten können zur Anpassung der Leistung geringfügig verändert werden. Ferner können die Daten zur Marktforschung und Anpassung der Leistungen in anonymisierter Form an entsprechende Marktforschungsunternehmen weitergegeben werden.

(2)

Insbesondere sind personenbezogene Daten für andere registrierte Nutzer bei Techpilot einsehbar, sofern diese sich auf die Daten eines Ansprechpartners in einem Unternehmen beziehen und das Unternehmen sich in das Techpilot-Lieferantenverzeichnis eingetragen hat.

(3)

Zur Erleichterung des Gebrauchs von Techpilot werden Cookies auf dem Rechner des Nutzers gesetzt. Dieses ist für die Nutzung von Techpilot unumgänglich. Die Cookies dienen nur der Wiedererkennung innerhalb einer einzelnen Nutzung von Techpilot. Es werden hierdurch keine personenbezogenen Daten übermittelt oder sonst wie genutzt.

(4)

Mit der Registrierung stimmt der Nutzer der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten in dem oben erwähnten Umfang zu. Bis zur Löschung der Daten kann der Nutzer diese Daten unter "Benutzereinstellungen » Persönliche Daten" einsehen.

13.

Rechtswahl, Gerichtsstand

(1)

Für die Leistungen, deren Durchführung und sämtliche sich hieraus ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Die Artikel 3 bis einschließlich Artikel 37 EGBGB sind nicht anzuwenden.

(2)

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist München